Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr
(AGB-Mietomnibus)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart
    ist, freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder
    mündlich erteilen.
3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form
    abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande,
    es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der
    Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der
    Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach
    Zugang die Annahme erklärt.

§ 2 Leistungsinhalt

1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der
    Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen
    Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und
    die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den
    Werkvertrag wird ausgeschlossen.
3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:
a. die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
b. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen
    und hilfsbedürftigen Personen,
c. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner
    Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
d. die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
e. die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit
    sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften
    enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden
    Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsänderungen

1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen
    des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur
    Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben
    herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den
    Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen
    unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären.
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des
    Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen
    Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.

§ 4 Preise und Zahlungen

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
2. Alle Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für
    den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas
    abweichendes vereinbart.
3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden
    zusätzlich berechnet.
4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder
    Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
5. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

§ 5 Kündigung und Rücktritt bei Einzeltickets

Folgende Stornofristen gelten bei den einzelnen Touren
a)    Große und Kleine Stadtrundfahrt – bis 24 h vor Fahrtbeginn
b)    Stadtrundfahrt mit Semperoper – bis 24 h vor Fahrbeginn
c)    Stadtrundfahrt mit Frühstück – bis 48 h vor Fahrbeginn
d)    Selfie-Tour – bis 48 h vor Fahrtbeginn
e)    Sonstige Kombinationstickets – sind von der Rückgabe ausgeschlossen (Umbuchungen bis 7 Tage vorher auf schriftliche Anfrage aus Kulanz möglich)
Am Gültigkeitstag oder bei Nichterscheinen ist keine Erstattung möglich. Kündigt der Besteller den Vertrag vor Fahrtende oder nimmt er das Fahrzeug nicht in Anspruch, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung ein, sofern die Kündigung nicht auf einem Umstand beruht, den die Dresdner Stadtrundfahrt – Die Roten Doppeldecker GmbH zu verantworten hat.
 
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

1. Rücktritt
    Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese
    Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf
    einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den
    vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren
    Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes,
    der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere
    Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
    Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
    Bei einem Rücktritt
a. bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10 %
b. ab 20 bis 11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 %
c. ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 %;
    wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des
    Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als
    die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf
    Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den
    Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers
    bleiben unberührt.
2. Kündigung
a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt
    notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er
    - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In
    diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des
    Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein
    Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte
    Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer
    Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese
    vom Besteller getragen.
b. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn
    die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen,
    den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat.
c. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine
    angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag
    noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz
    der Kündigung noch von Interesse sind.

§ 7 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen


1. Rücktritt
    Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn
    außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung
    unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in
    unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen
    notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
2. Kündigung
a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung
    der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung,
    Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare
    Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten,
    Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung
    durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden,
    Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks,
    Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller
    erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer
    Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung,
    Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen
    auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste
    zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das
    im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung
    wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese
    vom Besteller getragen.
b. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene
    Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu
    erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der
    Kündigung noch von Interesse sind.
 
§ 8 Haftung


1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen
    Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt
    sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art
    durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche
    Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung,
    Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen,
    Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende
    Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

§ 9 Beschränkung der Haftung

1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen
    wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt,
    die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person
    bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche
    aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei
    Sachschäden bis 4.000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast
    bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den
    auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit
    ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000,00 € übersteigt.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit,
    wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
    zurückzuführen ist.
4. Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf
    einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste
    beruhen.
5. Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von ihm in die
    Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf
    einem der in § 2 Abs. 3 lit. a. - e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.

§ 10 Gepäck und sonstige Sachen

1. Gepäck im normalen Umfang und - nach Absprache - sonstige Sachen werden
    mitbefördert.
2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführten
    Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen
    beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.

§ 11 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste

1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste
    während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu
    leisten.
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals
    nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn
    durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder
    Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen
    Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist.
    Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen
    in diesen Fällen nicht.
3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit
    vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im
    Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden
    oder so gering wie möglich zu halten.


§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich
    der Sitz des Busunternehmens.
2. Gerichtsstand
a. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
    Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der
    Sitz des Busunternehmens.
b. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er
    nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
    Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand
    ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland maßgeblich.

 § 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
   Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
   Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die
   Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge